Liefer- und Zahlungsbedingungen


Hinweis:
Unsere Mitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt, es sei denn, sie weisen die Berechtigung zum Einzug von Forderungen schriftlich nach.

1. Allgemeines

Verkäufe und Lieferungen der Fa. MB Strahlcenter Gutenfürst unterliegen ausschließlich deren Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäftsbedingungen und andere abweichende Bestimmungen des Kunden sind für MB Strahlcenter Gutenfürst ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht verbindlich. Übereinkünfte und Vereinbarungen (z.B. Angebote, Auftragsbestätigungen, Annahmen) haben bis zum Vertragsschluss schriftlich zu erfolgen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden unter Ausschluss anderer Einkaufsbedingungen auch auf zukünftige Verträge zwischen den Parteien Anwendung.

2. Angebot und Annahme

2.1. Ein Angebot eines Kunden gilt nicht als vom MB Strahlcenter Gutenfürst angenommen, bevor und ohne dass MB Strahlcenter Gutenfürst oder ein Vertreter der Firma innerhalb des vom Anbietenden festgelegten Zeitraums eine schriftliche Bestätigung abgegeben hat.

2.2. Die Angebotsannahme muss MB Strahlcenter Gutenfürst innerhalb des Zeitraumes zugehen, den sie bestimmt hat. Andernfalls ist sie unwirksam.

3. Lieferung

3.1. MB Strahlcenter Gutenfürst ist weder zur Lieferung von nicht ausdrücklich benanntem Zubehör und Artikeln oder Dienstleistungen noch zur Beratung des Kunden verpflichtet.

 

3.2. Im Falle der Versendung eines Artikels ohne besondere vertragliche Vereinbarung hat MB Strahlcenter Gutenfürst den Vertragsgegenstand dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Kunden zu übergeben. Benennt der Kunde MB Strahlcenter Gutenfürst nicht rechtzeitig den Beförderer, kann MB Strahlcenter Gutenfürst selbst eine Person zu den üblichen Bedingungen auf Kosten und auf Gefahr des Kunden beauftragen. Eine Benachrichtigung des Kunden über die anstehende Lieferung ist nicht erforderlich.

 

3.3. Preis- und Leistungsgefahr gehen auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand in Übereinstimmung mit

 

3.2. geliefert wurde oder sobald das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist.

 

3.4. MB Strahlcenter Gutenfürst behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller ausstehenden Forderungen und anderer Ansprüche der Fa. MB Strahlcenter Gutenfürst gegen den Kunden vor, die einschließlich aller zukünftig fällig werdender Forderungen Gegenstand dieses Kaufvertrages sind.

4. Lieferzeit

Vereinbarte Liefer- und Ausführungszeiten bzw. Fertigstellungstermine oder –fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

5. Andere Verplichtungen

MB Strahlcenter Gutenfürst ist nur dann zur Benachrichtigung des Kunden verpflichtet, wenn die Verzögerung oder die Nichterfüllung gewiss ist.

6. Preis und Bezahlung

6.1. Der Kaufpreis versteht sich rein netto und beinhaltet nicht die Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung und Fracht. Auf Verlangen des Kunden versichert MB Strahlcenter Gutenfürst den Vertragsgegenstand auf Kosten des Kunden.

 

6.2. Der Kunde hat den Kaufpreis für den Vertragsgegenstand rein netto sofort zu zahlen, sofern kein Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde. Die Zahlung erfolgt stets zahlungshalber. Die Zahlung hat ausschließlich im Überweisungsverkehr zu erfolgen; Schecks oder Wechsel gelten nicht als Erfüllung der Zahlungsverpflichtung. Gezahlt ist, wenn die Vertragssumme MB Strahlcenter Gutenfürst, Manfred Begerock auf dessen Konto zur Verfügung steht. Eine Barzahlung ist nur möglich, wenn der Zahlungsempfänger eine zum Inkasso berechtigende Vollmacht vorlegt.

 

6.3. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist zu erfüllen und auf das Konto von MB Strahlcenter Gutenfürst bei der Sparkasse Vogtland mit der IBAN: DE60870580003300101696 BIC: WELADED1PLX oder bei der VR Hof eG mit der IBAN: DE27780608960005513375 BIC: GENODEF1HO1 ohne Abzüge zu leisten.

6.4. Bei Zahlungsverzug ist MB Strahlcenter Gutenfürst berechtigt – unbeschadet eines Entschädigungsanspruchs für weitergehende Verluste- vom Kunden sowohl die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als auch Zinsen auf den fälligen Betrag in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen.

 

6.5. Im Falle der Warenlieferung bleibt MB Strahlcenter Gutenfürst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware. Der Kunde darf über die vorbehaltene Ware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter – etwa im Falle der Zwangsvollstreckung – wird der Kunde auf die Eigentumsverhältnisse und das Eigentumsrecht von MB Strahlcenter Gutenfürst hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit MB Strahlcenter Gutenfürst seine Eigentumsrechte ggf. im gerichtlichen Wege durchsetzen kann.

7. Zahlungseinstellung

7.1. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, solange der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder MB Strahlcenter Gutenfürst schriftlich anerkannt ist.

7.2. Das Recht des Kunden, die Zahlung einzustellen und Einwendungen zu erheben ist ausgeschlossen, es sei denn, MB Strahlcenter Gutenfürst hat eine wesentliche Vertragsverletzung begangen und hat trotz schiftlicher Androhung keine angemessenen Sicherheiten angeboten.

8. Vertragsgemäßheit

8.1. MB Strahlcenter Gutenfürst ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass sich der Vertragsgegenstand für den Einsatz zur Trockeneisreinigung in der branchenüblich vorgesehenen Weise eignet.

 

8.2. MB Strahlcenter Gutenfürst führt im Falle der Erbringung einer Dienstleistung eine Reinigung mit dem Auftragsgegenstand / Werkstück mittels Trockeneisreinigungsverfahren durch. Bei dieser Reinigungs-technik werden Verunreinigungen mit Druckluft von bis zu 16 bar sowie durch Thermoschock (das Trockeneis hat eine Temperatur von -79°C) von dem jeweiligen Werkstück gelöst. MB Strahlcenter Gutenfürst übernimmt daher keine Gewähr für die Materialfestigkeit des Werkstückes, sofern die Ungeeignetheit nicht durch eine fachmännische Inaugenscheinnahme erkennbar ist.

 

8.3 Das Reinigungsverfahren verursacht hohen Lärm während der Reinigung. Der Kunde hat daher Sorge dafür zu tragen, dass eine Belästigung anderer ausgeschlossen wird. Er trifft hierzu auf eigene Kosten entsprechende Vorkehrungen und holt evtl. notwendige behördliche Genehmigungen ein. Das Reinigungsverfahren verursacht zudem ggf. eine starke Verschmutzung durch die Sublimierung des gelösten Schmutzes. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass Gegenstände, die außerhalb der zu reinigenden Fläche oder Räumlichkeiten liegen, ausreichend von der Örtlichkeit getrennt sind, in der sich der zu reinigende Gegenstand befindet.

8.4. Die Rechte des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache/Werkleistung verjähren, sofern die Mangelhaftigkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, gegenüber MB Strahlcenter Gutenfürst 12 Monate nach der Abnahme/Lieferung des Gegenstandes. Eine darüber hinausgehende Mängelhaftun vertraglicher oder gesetzlicher Art des Herstellers bleibt hiervon unberührt.

9. Vertragswidrigkeit

9.1. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand/Werkstück zu untersuchen, wie es das Gesetz verlangt und dabei jede Lieferung in jeder Hinsicht nach erkennbarer Vertragswidrigkeit unverzüglich zu untersuchen.

9.2. Der Kunde hat MB Strahlcenter Gutenfürst die Vertragswidrigkeit in der gesetzlich erforderlichen Weise unverzüglich und schriftlich auf dem schnellstmöglichen Weg, auf dem die Übermittlung erfolgen kann, anzuzeigen.

10. vertragswidriger Ware

10.1. Zeigt der Kunde die Vertragswidrigkeit so an, kann er in dieser Reihenfolge Nachbesserung und Nachlieferung verlangen.

10.2. Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, soweit nicht MB Strahlcenter Gutenfürst nach dreimaligem Fehlschlagen der Rechtsbehelfe nach Ziffer 10.1 unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fristgerecht vertragsgerechte Ware geliefert (bzw. vertragsgerechte Dienstleistung erbracht) hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11. Vertragsaufhebung

Unbeschadet seiner weitergehenden Rechte ist MB Strahlcenter Gutenfürst berechtigt, die Aufhebung des Vertrages oder den Abbruch der Dienstleistung insgesamt oder teilweise ohne Entschädigung zu erklären

 

a) wenn Insolvenz-Maßnahmen in das Vermögen des Kunden beantragt sind oder begonnen haben;

 

b) wenn MB Strahlcenter Gutenfürst die Vergütung für seine Waren und Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erhält.

12. Schadenersatz

12.1. Zur Zahlung von Schadenersatz ist MB Strahlcenter Gutenfürst nur nach den vertraglichen Vereinbarungen, nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder außervertraglich bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

 

Vertragsverletzungen verpflichtet. Diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn MB Strahlcenter Gutenfürst eine für die Vertragsverletzung wesentliche Pflichtverletzung begeht.

 

12.2. Ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Rechte haftet MB Strahlcenter Gutenfürst nicht für Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht, wenn die Nichterfüllung Folge des Eintritts eines Hindernisses, z. B. Eines natürlichen oder politischen Ereignisses, einer staatlichen Maßnahme, eines Arbeitskampfes, einer Sabotage, eines Unfalles oder ähnlicher Umstände ist, das von FG mit zumutbaren Mitteln nicht beherrscht werden kann.

 

12.3. Im Falle einer vertraglichen oder außervertraglichen Verpflichtung der Fa. MB Strahlcenter Gutenfürst zur Zahlung von Schadenersatz ist die Haftung auf den vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle der Reinigung eines Werkstückes ist die Haftung auf das 15-fach des Reinigungs-/Bearbeitungspreises begrenzt, jedenfalls aber auf die Höhe des Zeitwerts des Werkstückes.

 

12.4. Die Höhe der Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz für Lieferverzug ist begrenzt auf 0.5% des Lieferwertes für jede volle Woche und insgesamt auf maximal 5% des Lieferwertes. Für andere Vertragsver-letzungen wird die Haftung auf die Höhe des Lieferwertes begrenzt.

13. Gerichtsstand

Für sämtliche Auseinandersetzungen, die gegenwärtig bestehen oder künftig aus der Geschäftsverbindung der Parteien entstehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Plauen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Ziffern dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle die Klausel, die zulässig ist und dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen/nichtigen Klausel am ehesten entspricht.

 

Stand April 2014